Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Auftragnehmers (im Folgenden "haas – Print Design" genannt) und des Auftraggebers (im Folgenden "Kunde" genannt)

Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Die im Angebot vom "haas – Print Design" genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundeliegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.

2. Vertragsabschluss

2.1
Schriftlich, per eMail oder mündlich per Telefon erteilte Aufträge sind verbindlich. Mündliche vereinbarte Aufträge und Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Bestätigung beiderseits per E-Mail.

2.2
Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn "haas – Print Design" eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden gesandt hat, spätestens jedoch mit Erhalt der Ware.

2.3
"haas – Print Design" behält sich das Recht vor, die Annahme von Aufträgen abzulehnen.

3. Zahlungsbedingungen/Lieferung/Gefahrenübergang

3.1
Bei Vorkasse oder Überweisung erfolgt der Druck und Versand der bestellten Ware erst nach Zahlungseingang, außer "haas – Print Design" beginnt schon früher mit der Produktion um schriftlich zugesicherte Liefertermine einhalten zu können. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann Vorkasse auch bei anderen Zahlungsmethoden verlangt werden.

3.2
Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

3.3
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

3.4
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

3.5
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

3.6
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Zahlt der Kunde binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er automatisch auch ohne Mahnung in Verzug.

3.7
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruches durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so kann "haas – Print Design" Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen "haas – Print Design" auch zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung von Lieferungen im Verzug befindet, die auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

3.8
Vorbehaltlich reibungslosen Betriebsablaufs kann der Kunde den Erhalt der bestellten Waren innerhalb der angegebenen Lieferfristen erwarten. "haas – Print Design" haftet allerdings nicht für die Einhaltung dieser Liefertermine.

3.9
Die Lieferfrist verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, während der das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen oder Störungen von Datenleitungen, soweit diese Hindernisse von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner von "haas – Print Design" eintritt.

4. Eigentumsvorbehalt

"haas – Print Design" behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.

6. Schadenshaftung

6.1
Ansprüche auf Schadensersatz werden nur anerkannt, wenn der Schaden von "haas – Print Design" durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Ersatzpflicht beschränkt sich in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen Schaden. Weitergehende Ansprüche, wie z.B. entgangener Gewinn, sind ausgeschlossen.

6.2
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung durch "haas – Print Design" zum Zweck der Auslieferung an eine Spedition übergeben worden ist. Erkennbar beschädigte Sendungen darf der Kunde nur annehmen unter Feststellung der Beschädigung seitens des Spediteurs. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensansprüche hieraus gegenüber "haas – Print Design".

7. Urheberrecht

Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden erstellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber haas – Print Design dafür, dass er zu Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist.

Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.

Wird "haas – Print Design" von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Kunde "haas – Print Design" von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und Aufwand frei.

8. Datenschutz

"haas – Print Design" ist berechtigt Kundendaten, die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte, insbesondere Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, sofern dies der Auftragsabwicklung dient.

Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung kann der Kunde jederzeit schriftlich widerrufen.

9. Handelbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt wurden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

10. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort Pleidelsheim.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Dies gilt auch für Unvollständigkeiten.

 

12. Hinweis in Rechnung auf Steuerbefreiung gem. § 19 UStG

 

Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG.



Stand vom 14.8.2012


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